Muster für ein Rückforderungsschreiben:
Das folgende Anfechtungsschreiben enthält alle denkbaren und notwendigen Rechtsbehelfe, um die Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch zu schaffen. Das Schreiben kann in Textform - also auch per E-Mail - geschickt werden. Es ist jedoch empfehlenswert, einen Versandweg zu wählen, bei dem ein Beleg für die Versendung entsteht, z.B. Fax oder Einschreiben. Das Schreiben kann nach unserer Auffassung sowohl an die französische als auch die deutsche Adresse geschickt werden, da beide Adressen im Impressum benannt wurden. Der registriete Firmensitz dürfte in Frankreich liegen, der faktische Sitz ist derzeit nicht bekannt. Zustellungen an die deutsche Adresse müssen wegen des gesetzten Rechtsscheins zugerechnet werden.
Sie sollten den Treuhänder über die Vertragserklärung informieren. Nach unserer streitbaren Rechtsauffassung besteht ein direkter Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB), da durch den Wegfall des Grundvertrages auch die Rechtsgrundlage für die Zahlung an den Treuhänder entfallen ist.
An
Membership Marketing S.A.R.L.
3. rue de Chateau Fiat,
67500 Haguenau, Frankreich
oder
Membership Marketing S.A.R.L.
Herderstr. 7
63150 Heusenstamm
per Email: info@membership-marketing.de
per Fax: +49 (0)69-40897426
Ort, Datum
Rückforderung geleisteter Beträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich am [DATUM] über die Internetseite www.membership-marketing.de zur Teilnahme an der für Februar angekündigten Kick-Off-Veranstaltung registriert [und dabei auch gleich den erhöhten Teilnahmebeitrag von 30 EUR gewählt, um bereits in die erste Stufe des Marketingsystems einzusteigen.] Die Zahlung von [15/30 EUR] habe ich per Überweisung am [DATUM] zu Gunsten des von Ihnen benannten Treuhändes vorgenommen. [Darüber hinaus habe ich von der angbotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, für einen Einmalbetrag von [XXX EUR] gleich in eine höhere Vertriebsstufe einzusteigen. Über ein Widerrufsrecht wurde ich nicht belehrt. Hiermit
widerrufe
ich als Verbraucher meine Vertragserklärung gem. §§ 312d, 355 BGB.
Zugleich und hilfsweise erkläre ich die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung gem. §§ 119, 123 BGB. Ich befand mich bei meiner Anmeldung im Irrtum über mehrere verkehrswesentliche Eigenschaften des Vertrages und meines Vertragspartners. Ich bin auf Grund der im Internet geschalteten Werbung davon ausgegangen, dass ich durch meine Anmeldung zumindest die Anwartschaft für ein legales garantiertes monatliches Einkommen von 1.000 EUR erhalten würde, das durch einen Anwalt garantiert wird; ich ging ferner davon aus, dass ich einen Vertrag mit einem seriösen und solventen Unternehmen mit einer deutschen Niederlassung abschließe. Selbstverständlich habe ich geglaubt, dass das Geschäftsmodell nicht gegen deutsches Recht verstößt und ich nicht verpflichtet werde, rechtswidrige Handlungen vorzunehmen. Nach den mir heute vorliegenden Erkenntnissen waren die vorgenannten Annahmen größtenteils falsch. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht auf Grund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses und der vertragswidrigen Nichtdurchführung der Auftaktveranstaltungen im Februar 2007.
Unbeschadet der rechtsvernichtenden Einreden steht mir ein Rückforderungsanspruch kraft Gesetzes auch wegen der Nichtigkeit des Vertrages zu. Der Vertrag verstößt mutmaßlich gegen § 16 Abs. 2 UWG und ist daher gem. § 134 BGB nichtig.
Ich fordere Sie daher auf, die von mir geleisteten Beträge unverzüglich auf mein Konto [xxxx] bei der XXX-Bank BLZ [xxx] zurückzuzahlen. Sollte die Zahlung nicht bis zum [Datum in einer Woche] erfolgen, werde ich gerichtliche Schritte einleiten, was insbesondere die Erstattung einer Strafanzeige einschließt. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]